Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Angebote und Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH und der Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co. KG (im Folgendem Anbieter genannt) gelten für sämtliche unserer Angebote und Dienstleistungen. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Regelungen gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, insoweit diese in einem gesonderten Vertragswerk schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Im Folgenden „AGB“) gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
Im Rahmen unserer digitalen Angebote und Dienste folgen den allgemeinen Geschäftsbedingungen unsere Nutzungsbedingungen in der Rangfolge nach, welchen Sie gesondert vor der Nutzung der jeweiligen digitalen Angebote und Dienste zustimmen und präzisieren zum einen hier getroffene Regularien, erweitern diese und beschreiben wie Sie unsere digitalen Angebote und Dienste nutzen können.

Hinweise

Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der drei Geschlechter verzichtet. Werden geschlechterspezifische Begriffe verwendet, schließen diese grundsätzlich auch die männlichen, weiblichen und diversen Formen ebenso mit ein.
Sie können die aktuelle Fassung der AGB jederzeit auch nach Vertragsschluss unter der Adresse www.ivfp.de/agbs erreichen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

Angebote und Dienste

Die Anbieter offerieren im Rahmen ihrer Angebote und Dienste unter anderem Softwareanwendungen als SaaS-Lösung, sowie deren Entwicklung, diverse Fortbildungsmaßnahmen via Online-, wie Offlineseminare, Ratings von Versicherungstarifen und verschiedene Consultingdienstleistungen, welche sich ausschließlich an Kunden richten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig nach geltendem Recht sind und als Unternehmer oder im Auftrag eines Unternehmens handeln. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind entsprechend §14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Auf unserer Webseite www.ivfp.de besteht die Möglichkeit ein Nutzerkonto zu erstellen, sowie aus einem Onlineshop Angebote und Dienstleistungen vom Anbieter zu beauftragen.

Nutzerkonto – Registrierung und Regularien

Über das Nutzerkonto können Kunden Ihre Abonnements verwalten, die Bestellungen einsehen, die Konto-Details und Adressdaten abrufen und bearbeiten sowie die Zahlungsmethoden verwalten.
Außerdem ist ein aktives Nutzerkonto notwendig, damit Sie unseren Onlineshop und diverse SaaS-Anwendungen nutzen können. Dieses Nutzerkonto können Sie auf unserer Webpräsenz www.ivfp.de erstellen, indem Sie den Button „Login“ betätigen und nach der Weiterleitung die Schaltfläche „Konto erstellen“ klicken. Beachten Sie bitte, dass Sie beim Registrierungsvorgang alle Pflichtfelder, welche auf der Eingabemaske mit einem „*“-Symbol gekennzeichnet sind, ausfüllen, da sonst der Prozess nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Beachten Sie bitte außerdem, dass Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit der Zugangsdaten und für die Beschränkung des Zugangs selbst verantwortlich sind und soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Nutzerkonto vorgenommen werden. Sollten Sie Anlass zur Sorge haben, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder eine unbefugte Nutzung erfolgt, sollten Sie uns unverzüglich darüber informieren. Mitarbeiter des Anbieters werden Sie niemals nach Ihrem Passwort fragen.
Bei der Registrierung eines Nutzerkontos sichern Sie außerdem zu, dass alle von Ihnen getätigte angegebenen Daten wahr und vollständig sind und dass Sie voll geschäftsfähig sind. Der Inhaber eines Nutzerkontos ist für die Aktualität und Richtigkeit seiner Kontakt- und Adressdaten verantwortlich und nimmt notwendige Anpassungen im Nutzerkonto selbstständig vor.
Pro Person darf nur ein Nutzerkonto erstellt und ein Kundeprofil angelegt werden. Sollten Sie aus irgendwelchen Gründen Ihren Zugang zum Nutzerkonto verlieren, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, Ihren persönlichen Ansprechpartner beim Anbieter oder nutzen eine Passwortwiederherstellungsfunktion, sollten Sie noch Zugang zu der bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse haben
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder Ihnen Zugang zu unseren Angeboten und Diensten zu verwehren, wenn durch das Nutzerkonto gegen anwendbares Recht oder vertragliche Vereinbarungen verstoßen wird, oder wenn wir Anlass dazu haben, dass unberechtigte Dritte Zugang zu Ihrem Nutzerkonto haben oder mehrmalig falsche Passwörter beim Login verwendet wurden. In letzterem Fall erhalten Sie über die Eingabe eines falschen Passworts via E-Mail eine Benachrichtigung und können selbst Maßnahmen ergreifen, indem Sie beispielsweise Ihr Passwort zurücksetzen, was zu einer erneuten Freigabe des Nutzerkontos führt oder mit uns in Kontakt treten, wenn Sie der Ansicht sind, dass ein höheres Gefährdungspotential vorliegt.

Onlineshop – Bestellungen und Zahlungsbedingungen

Der Onlineshop auf www.ivfp.de bietet Ihnen in Verbindung mit einem aktivem Nutzerkonto die Möglichkeit Bestellungen unserer Angebote und Dienstleistungen aufzugeben.
Außerdem erhalten Sie in unserem Onlineshop alle notwendigen Informationen zu den verfügbaren Angeboten und Dienstleistungen.
Insoweit Sie im Onlineshop eine Bestellung vornehmen, versichern Sie uns, die hierfür notwendige Befugnis des Unternehmens zu haben für welches Sie die Angebote oder Dienstleistung erwerben möchten oder für diesen Vorgang von einer befugten Stelle autorisiert worden zu sein.
Zulässige Zahlungsmethoden sind zum aktuellen Zeitpunkt das SEPA-Lastschriftverfahren, sowie die Möglichkeiten die Zahlungsdienstleister Stripe und PayPal zu nutzen.
Die Zahlung des Kunden erfolgt in Höhe des angegebenen Preises im Voraus für den beim jeweiligen Paket angegebenen Zeitraum. Die Anbieter behalten sich das Recht vor zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten die Preise von den eigenen Angeboten und Leistungen regelmäßig anzupassen. Die Gültigkeit dieser Änderungen erfolgt zum nächsten Abrechnungszeitraum bei laufenden Abonnements, wobei hierbei dem Kunden eine schriftliche Benachrichtigung vor Beginn der Verlängerung zugestellt wird.

Informationen zu unseren entgeltlichen SaaS-Lösungen

Die SaaS-Lösungen werden Ihnen auf einer Webseite zur Nutzung zur Verfügung gestellt und kann über die IVFP-Plattform oder über eine Ihnen gesondert mitgeteilte URL erreicht werden.
Die Bereitstellung der SaaS-Lösungen erfolgt hierbei grundsätzlich auf Datenverarbeitungsanlagen eines ausgewählten Subdienstleisters in einem Rechenzentrum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder im EWR.
Sollten Sie multiple Lizenzen für Ihr Unternehmen benötigen, bedarf dies zum aktuellen Zeitpunkt eine Kontaktaufnahme mit einem Ansprechpartner vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) und kann nicht über den Onlineshop angeboten werden. Sie können hierzu Ihr Interesse unter folgender E-Mailadresse info@ivfp.de bekunden. Die Administration der einzelnen Nutzerkonten für die Unterlizenzen erfolgt hierbei, insoweit nicht anderweitig vereinbart, durch den Kunden selbst, dem hierfür Administratorenkonten durch uns zur Verfügung werden.
Die Freischaltung des Zugangs oder der Zugänge zu unseren Angeboten und Diensten erfolgt, insoweit nicht anders vereinbart, nach Zahlungseingang und für den bei der Bestellung, der gesonderten Beauftragung zu entnehmendem vereinbarten Zeitraums oder im Fall eines Abonnements bis zu dessen Kündigung.
Bei Softwareanwendungen, die von uns entwickelt wird, erfolgt deren Planung, Entwicklung und Bereitstellung gemäß dem aktuellen Stand der Technik unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 5 Abs. 1 DSGVO und Empfehlungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und anerkannten Best Practice-Lösungen, die beispielsweise vom Information Security Forum (ISF) veröffentlicht werden. Sich weiterentwickelnde Anforderungen und Richtlinien, sich ändernde Gesetze aber auch andere Faktoren erfordern, dass wir unsere Angebote und Dienste stetig weiterentwickeln, ändern oder ergänzen müssen, wozu der Anbieter berechtigt ist.
Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung von Funktionalitäten der Anwendung, die Verwendbarkeit bisher erzeugter oder eingegebener Daten eingeschränkt werden, Dienste oder Teildienste eingestellt werden, wird dies dem Kunden umgehend und spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung gesondert schriftlich angekündigt. Eine Vorankündigung aller anderen Aktualisierungen einer unserer Softwareanwendungen erfolgt innerhalb der jeweiligen Anwendung selbst und wird nicht gesondert mitgeteilt.
Unsere Softwareanwendungen und insoweit für die jeweilige Anwendung eine persistente Datenspeicherung vorgesehen ist und die Speicherfunktion genutzt wurde, werden Eingaben regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungs-, und Löschfristen ist der Kunde verantwortlich.
Der Übergabepunkt für unsere SaaS-Lösungen ist der Routerausgang des eingesetzten Rechenzentrums.
Der Anbieter stellt sicher, dass die dem Kunden zur Verfügung gestellte entgeltliche Softwareanwendung aus der Bestellung für die sich aus der Leistungsbeschreibung, welche Sie auf unserer Webseite zur jeweiligen Anwendung finden, ergebenden Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln sowie frei von Viren und ähnlicher Schadsoftware ist, welche die Tauglichkeit der Anwendung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder die Authentizität, Integrität, Vertraulichkeit oder Verfügbarkeit gefährden könnten. Einzelne Bestandteile oder Funktionalitäten der Software und/oder Dienstleistungen könnten von Leistungen Dritter abhängen. Dies kann bedingen, dass der Anbieter seine Leistungen entsprechend anpassen oder einschränken muss.
Der Anbieter schuldet die Verfügbarkeit der Beratungssoftware am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Beratungssoftware am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden. Der Anbieter erbringt seine Leistung auf der Basis einer durchschnittlichen Verfügbarkeit des Angebots von 96 Prozent im Jahrmittel, insoweit in gesonderten Verträgen keine hiervon abweichende Regelung vereinbart worden ist. Die durch planmäßige und notwendige Aktualisierungen notwendige Wartungszeit unserer Softwareanwendungen zählt nicht zum oben genannten Verfügbarkeitsrahmen.
Im Falle einer betriebsver- oder betriebsbehindernden Störung erfolgt durch uns umgehend nach Bekanntwerden eine schriftliche Meldung an die vom Kunden im Nutzerkonto hinterlegte E-Mailadresse.
Sollten dem Anwendungsnutzer Fehler oder Störungen in der Anwendung bekannt werden, melden Sie diese bitte umgehend per Mail an info@ivfp.de. Der Anbieter ist hierbei bestrebt betriebsverhindernde Störungen umgehend innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden zu beheben, sowie betriebsbehindernde Störungen, welche die Funktionalität beträchtlich beeinträchtigen innerhalb von fünf Werktagen zu beseitigen und alle anderen Störungen möglichst schnell nach deren Bekanntwerden zu beheben.

Bereitstellung der entgeltfreien Angebote und Dienste

Die Anbieter stellen auf eigenen Webseiten entgeltfreie Angebote und Dienste, wie beispielsweise Softwareanwendungen und Informations- und Videomaterial auch auf verschiedenen unternehmensfremden Plattformen für Interessierte zur Verfügung.
Im Falle von entgeltfreier zur Verfügung gestellter Angebote und Dienste besteht kein Anspruch darauf, die Bereitstellung dieser Produkte zu verlangen und wir können das Angebot oder die Dienstleistung jederzeit nach eigenem Ermessen einstellen oder ändern.
Darüber hinaus wird für diese Angebote und Dienste trotz sorgfältiger Entwicklung und regelmäßiger Qualitätskontrollen keinerlei Mängelgewähr eingeräumt.

Regelungen bei Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten bei entgeltlichen Angeboten und Diensten durch den Anbieter

Kommt der Anbieter den vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen:
Gerät der Anbieter mit der betriebsfähigen Erstbereitstellung des erworbenen Angebots oder Dienstes in Verzug, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn dem Anbieter eine ausreichende Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde, d.h. innerhalb dieser Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Anwendung zur Verfügung stellt.
Kommt der Anbieter nach betriebsfähiger Bereitstellung der Angebote und Dienste den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so hat der Anbieter dem Kunden gegenüber dies gegenüber angemessen wiedergutzumachen und etwaige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Diese Wiedergutmachung kann beispielsweise darin bestehen, dass dem Kunden eine Gutschrift oder ein Gutschein zur Verfügung gestellt wird oder bei der nächstfälligen Abrechnung eines Abonnements anteilig der Preis dieses Abonnements reduziert wird. Der für die Wiedergutmachung anzusetzende Wert entspricht dem Wert der geschuldeten Leistung anteilig für den Zeitraum in der die vereinbarte Leistung dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand.
Ist eine Nutzung eines der kostenpflichtigen Angebote und Dienste des Anbieters nicht innerhalb von fünf Werktagen, nachdem der Anbieter vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wiederhergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis in Bezug auf die Nutzung des jeweiligen Angebots oder Dienstes ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.
Der Anbieter hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Anbieter nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfalle zu beweisen, dass der Anbieter anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

Nutzungsrechte an Angeboten und Diensten des Anbieters und Rechte des Anbieters bei deren Überschreitung

Insoweit in gesondert vereinbarten Individualverträgen zwischen den Vertragspartnern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, gelten neben den jeweiligen Nutzungsbedingungen, welche Sie auf der Webseite der jeweiligen Softwareanwendung aufrufen können, folgende Regelungen:
Für Kunden, die in unserem Onlineshop eines unserer Angebote oder Dienste in Anspruch nehmen, erhält er für diese das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, auf die jeweilige Vertragslaufzeit beschränkte Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
• Eine Überlassung des Angebots oder Dienstes hinsichtlich von Softwareanwendungen, dessen Quellcode an den Kunden erfolgt nicht.
• Der Kunde darf die Angebote und Dienste nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
• Das Nutzungsrecht unserer Angebote und Dienste aus dem Onlineshop ist an kostenpflichtige Nutzungslizenzen gebunden. Diese Lizenzen dürfen nur von einer einzigen Person in Ihrem Unternehmen genutzt werden. Sollten Sie mehrere Lizenzen für Ihr Unternehmen benötigten, können Sie mehrere Einzellizenzen aus unserem Shop erwerben. Erfolgt unrechtmäßig eine gleichzeitige Nutzung durch mehr als eine Person, zahlt der Kunde die vereinbarte pauschalierte Nutzungsgebühr je Person; sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Allgemein gilt für unsere Angebote und Dienste folgendes:
• Der Anwendungsnutzer oder Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Änderungen an unseren Angeboten oder Diensten vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Beseitigung eines Mangels notwendig sind, sofern der Anbieter sich mit der Behebung des Mangels in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung unberechtigt ablehnt oder aus sonstigen, seinem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Gründen, zur unverzüglichen Mängelbeseitigung außer Stande ist. Eine Umarbeitung ist auch zulässig, wenn sie zur Behebung von Kompatibilitätsproblemen beim Zusammenwirken einer App mit anderen vom Kunden benötigten Programmen erforderlich ist und der Anbieter nicht bereit oder in der Lage ist, diese gegen eine angemessene marktübliche Vergütung zu beseitigen. Der Kunde darf außerdem keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber des Anbieters sind, sofern er nicht nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters (insbesondere von Funktionen und Design des Programms) ausgeschlossen ist.
• Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Anwendungsnutzer oder Kunden eingeräumt werden, stehen dem Anwendungsnutzer oder Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, unsere Angebote und Dienste über die vereinbarte Nutzung hinaus zu verwenden, zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen, bei Softwareanwendungen den Quell- oder Objektcode zu dekompilieren oder durch Reverse Enginneering oder anderweitig an den Quell- oder den Objektcode der Software zu gelangen, wenn die in §69 e Abs. 1 UrhG genannten Voraussetzungen und Bedingungen nicht vorliegen. Die hierdurch gewonnenen Informationen dürfen nicht entgegen den Maßgaben von §69 e Abs. 2 UrhG verwendet bzw. weitergegeben werden.
• Verstößt der Anwendungsnutzer oder der Kunde gegen diese Vereinbarungen, die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, Pflichten und Obliegenheiten des Anwendungsnutzers oder des Kunden oder gegen gesondert vereinbarte vertragliche Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung den Zugriff des Anwendungsnutzers oder des Kunden auf die Angebote und Dienste sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
• Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch den Anwendungsnutzer oder des Kunden selbst, steht es dem Anbieter frei die weitere rechtswidrige Nutzung seiner Angebote oder Dienste durch den jeweiligen Verursacher zu untersagen und somit Zugänge zu sperren. Verletzt der Anwendungsnutzer oder der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung durch den Anbieter weiterhin gegen geltendes Recht oder wiederholt Verstöße gegen vereinbarte vertragliche Regelungen und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
• Für jeden Fall, in dem der Anwendungsnutzer oder der Kunde die Nutzung unserer Angebote oder Dienste durch Dritte schuldhaft ermöglicht, ist dem Anbieter Schadensersatz zu leisten, dessen Höhe daran bemessen wird, wie hoch der Aufwand ist den Zugang zu den jeweiligen Angeboten und Diensten erneut zu beschränken zuzüglich entstandener Aufwände des Anbieters um eventuell Meldepflichten, die sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben, nachzukommen.
• Weiter hat der Anbieter das Recht, Pflichtverletzungen, die vom Anwendungsnutzer oder dem Kunden schuldhaft zu vertreten sind Schadensersatz in angemessenem Umfang geltend zu machen, insoweit die Voraussetzungen, die unter dem Punkt „Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafen“ erfüllt sind, gemäß den dort getroffenen Regelungen.

Pflichten und Obliegenheiten des Anwendungsnutzers oder des Kunden

Der Kunde oder der Anwendungsnutzer ist berechtigt die Angebote und Dienste des oder der Anbieter unter Berücksichtigung jeweiliger Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Darüber hinaus liegt es in alleiniger Verantwortung des Kunden oder Anwendungsnutzers, dass die verwendeten Datenverarbeitungsgeräte mit denen unsere Angebote und Dienste genutzt werden über eine geeignete Hard- und Softwareausstattung verfügen, eine funktionsfähige Internetverbindung besteht, ausschließlich aktuelle Internetbrowser zum Ausführen der Softwareanwendungen genutzt werden und regelmäßig Sicherheitsupdates- und Überprüfungen auf den betroffenen Datenverarbeitungsgeräten durchgeführt werden und Virenschutzprogramme, die dem Stand der Technik entsprechen und regelmäßige Updates erfahren, eingesetzt werden..
Außerdem ist der Kunde oder der Anwendungsnutzer für die Vertraulichkeit der eigenen Zugangsdaten verantwortlich und es werden angemessene technisch und organisatorische Maßnahmen getroffen um diese Informationen vor unbefugten Dritten zu schützen. Sollte der Kunde oder der Anwendungsnutzer den Verdacht hegen, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die eigenen Zugangsdaten für die Angebote und Dienste des Anbieters verfügen und der Kunde oder der Anwendungsnutzer nicht mehr im Stande sind die Kontrolle über das eigene Konto auszuüben, bzw. wiederherzustellen, ist dies dem Anbieter unmittelbar nach Bekanntwerden mitzuteilen.
Der Anwendungsnutzer oder der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er ebenfalls für die Einhaltung geltender gesetzlicher Anforderungen verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist. Insoweit mittels unserer Angebote und Dienste personenbezogene Daten verarbeitet werden, versichert der Anwendungsnutzer oder der Kunde die hierfür notwendige Einwilligung der betroffenen Person(en) zu haben oder mittels eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands hierzu befugt zu sein. Außerdem sorgt er vor Datenübertragungen in unsere Systeme oder die unserer Dienstleister, dass die Rechte der betroffenen Person(en) aber auch Dritter nicht verletzt werden.
Der Anwendungsnutzer oder der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Angebote und Dienste des Anbieters durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Beratungssoftware verbunden sind.
Der Anwendungsnutzer oder der Kunde wird die Angebote und Dienste des Anbieters in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit anstößigen oder rechtswidrigen Inhalten übermitteln und verbreiten oder versuchen Schadcode zu übertragen.

Entgelt

Die Vergütung für die Nutzung der Angebote und Dienste des Anbieters besteht aus dem vom Kunden beauftragten Umfang über den Onlineshop des Anbieters und kann über das zugehörige Nutzerkonto verwaltet werden.
Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Anbieter wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per Email bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die Kunde bereits Zahlungen geleistet hat.
Der Anwendungsnutzer, beziehungsweise der Kunde hat die unberechtigte Nutzung der Angebote und Dienste des Anbieters, welche unter seinem Nutzungskonto durchgeführt werden auch dann zu vergüten, wenn sie durch unbefugte Dritte erfolgt, insoweit der Anwendungsnutzer oder der Kunde diese Nutzung schuldhaft zu vertreten hat. Die Verpflichtung auf Vergütung der unberechtigten Nutzung entfällt, insoweit der Anwendungsnutzer oder Kunde die unberechtigte Nutzung unmittelbar nach Bekanntwerden gemeldet hat, bzw. Maßnahmen getroffen hat um diese unberechtigte Nutzung zu unterbinden.
Alle Vergütungen und Preise werden zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.

Datensicherheit, Datenschutz und Geheimhaltung

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Anwendungsnutzer oder Kunde personenbezogene Daten und übermittelt diese an uns oder die von uns für den Kunden zur Verfügung gestellten Angebote oder Dienste, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes seitens des Kunden den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Soweit der Anbieter im Rahmen des Art. 28 DSGVO personenbezogenen Daten für den Kunden verarbeitet, ist eine Auftragsdatenverarbeitung mit dem Anbieter zu schließen.
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß Art. 25 DSGVO. Der Anbieter schützt oder beauftragt Erfüllungsgehilfen mit dem Schutz der in seinem Einflussbereich liegenden Angebote, Dienste und Systeme sowie falls zutreffend und/oder soweit vertraglich vereinbart die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf den Servern gespeicherten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des Anbieters oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch und beauftragt Subdienstleister ausschließlich wenn ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau vorliegt.
Der Anbieter wird Daten des Anwendungsnutzers oder Kunden oder von diesem Personenkreis zur Verfügung gestellte Daten nur in dem Umfang verarbeiten, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert oder insoweit ergänzende Regelungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden, wie beispielsweise um Ihnen unsere Angebote und Dienste in dem von Ihnen beauftragtem Leistungsumfang zur Verfügung stellen zu können und deren sicheren Betrieb zu gewährleisten. Der Kunde stimmt der Verarbeitung solcher Daten in diesem Umfang zu.
Die Verpflichtungen nach Absätzen eins bis drei bestehen, so lange Kundendaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verpflichtung nach Abs.4 besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.
Darüber hinaus wird gegenseitig vereinbart, dass alle Unterlagen, Informationen und Daten, die gegenseitig im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgemacht oder zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandelt werden, insoweit diese nicht allgemein bekannt sind.
Alle weiteren datenschutzrelevanten Regelungen werden, bei Notwendigkeit, in einem gesonderten Vertragswerk getroffen. Diese können Sie auf unseren Webpräsenzen (insbesondere unter https://ivfp.de und https://plattform.ivfp.de ) einsehen und herunterladen, wenn Sie sich mit Ihrem Nutzerkonto angemeldet haben und die Kontodetails aufrufen, sowie beim erstmaligen Anmelden, beziehungsweise dem erstmaligen Nutzen einer unserer Angebote und Dienste. Darüber hinaus stellt Ihnen der Anbieter in Datenschutzerklärungen in verständlicher Form alle notwendigen Informationen zur Verfügung, welche Arten von personenbezogenen Daten der Anbieter aus welchen Gründen verarbeitet und wie lange diese Daten vorgehalten werden.

Künstliche Intelligenz

Der Anbieter bietet im Rahmen verschiedener seiner Angebote und Dienste optional die Unterstützung durch künstliche Intelligenz (KI) an um den Beratungsprozess zu unterstützen. Der KI-Einsatz ist in solchen Fällen deutlich als solcher zu erkennen und muss vom Anwendungsnutzer aktiviert werden. Der Anbieter stellt in den jeweils zutreffenden Datenschutzerklärungen klar, wie die künstliche Intelligenz Daten verarbeitet. Auf Grundlage interner Daten, welche aus anonymisierten Datensätzen der Softwareanwendungen stammen, analysiert und bewertet die unterstützende KI die Maskeneingaben des Anwendungsnutzers und weist in einem separaten Fenster der Anwendung auf deren Ergebnisse hin.
Insoweit der Anbieter künstliche Intelligenz-Produkte einsetzt, die nicht vom Anbieter entwickelt werden, wird der Anbieter nach Maßgabe europäischer und nationaler Gesetze bei Erforderlichkeit einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO mit dem jeweiligen KI-Anbieter schließen und Ihnen die notwendigen Informationen in der jeweiligen Datenschutzerklärung des betroffenen Angebotes oder Dienstes zur Verfügung stellen und auf die Webpräsenz des KI-Anbieters mit weiterführenden Informationen verweisen.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass trotz sorgfältiger Entwicklung und Implementierung KI-Systeme Fehler machen können und Sie deren Ergebnisse stets gegenprüfen sollten. Aus diesem Grund übernehmen wir keine Haftung für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage von den KI-Systemen zur Verfügung gestellten Informationen treffen.

Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafen

Die Parteien haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden, Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
Eine Partei ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies in einem gesonderten Individualvertrag ausdrücklich geregelt wurde. Eine Vertragsstrafe braucht nicht vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr und gegen sie ist zulässig.
Die Anbieter haften nicht für die Funktionsfähigkeit oder Qualität der Angebote oder Dienste Dritter oder seiner Erfüllungsgehilfen, inklusive Strom- oder Kommunikationsleitungen, PDF-Erzeugnisse oder andere Dokumente und Inhalte, soweit diese nicht in den Einflussbereich beziehungsweise in den Zuständigkeitsbereich der Anbieter fallen.
Nimmt der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen am Produkt vor, oder lässt diese Änderungen durch Dritte ohne Zustimmung des Anbieters durchführen, so ist die Haftung des Anbieters wegen Mängel und hieraus entstehenden Schäden ausgeschlossen.

Laufzeit, Kündigung

Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beginnt unter Vorbehalt gegenseitig vereinbarter Regelungen in schriftlichen Individualverträgen zwischen den Vertragspartnern mit dem Zeitpunkt der Bestellungsaufgabe in unserem Onlineshop und endet nach Ablauf des Abonnementszeitraums, wenn dieses vom Kunden wirksam aufgekündigt wird.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung eines der Vertragspartner ist von der vorgenannten Regelung unberührt.
Der Anbieter kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aufkündigen, wenn der Kunde mit der Begleichung des vereinbarten Entgelts für die entstandenen Aufwände bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Aufwände länger als vier Wochen in Verzug ist. Der Anbieter ist außerdem in diesen Fällen zusätzlich berechtigt Schadensersatz in angemessener Höhe für die entstandenen Aufwände zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
> von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
> Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
> über sechs Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
> nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets bzw. dessen Infrastruktur
Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.
Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB und erfolgt die Erbringung oder Überlassung des Angebots oder Dienstes für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für Klagen des Anbieters gegen den Kunden und für Klagen des Kunden gegen den Anbieter der Sitz des Anbieters.

Stand: 23.01.2025